Verfassungsschutzbericht 2023: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert konsequentes Vorgehen bei Verhütung und Verfolgung antisemitischer Straftaten

Wolfgang Hauber, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Roland Weigert, Innenausschussvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 im heutigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:

Hauber:

„Die Bestrebungen von Extremisten und Fanatikern jedweder Couleur, mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft zu unterwandern und unsere Demokratie zu beschädigen, sind überaus besorgniserregend. Wir teilen daher die Auffassung der Verfasser des Berichts, dass jede Ausprägung von Extremismus eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und  damit für unsere freie Gesellschaft darstellt und deshalb entschlossen bekämpft werden muss. Dies gilt für Rechtsextremismus und Linksextremismus genauso wie für religiös motivierten Antisemitismus. Ich bin sehr froh, dass unser Bayerischer Verfassungsschutz so gute Arbeit leistet und ein wachsames Auge auf Extremismus jedweder Art hat. Gerade die Zunahme von antisemitischen Ressentiments und Hassrede in den Sozialen Medien bereiten mir große Sorgen und bedürfen in den kommenden Monaten unserer besonderen Aufmerksamkeit.“

Weigert:

„Besonders alarmierend ist die Zunahme antisemitischer Straftaten, die sich in allen extremistischen Szenen beobachten lassen. Als FREIE WÄHLER-Fraktion bekennen wir uns klar zum besonderen Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben. Deshalb setzen wir uns für ein konsequentes Vorgehen bei der Verhütung und Verfolgung antisemitischer Straftaten ein. Die Feinde unserer Demokratie müssen wissen: Wir werden alle Mittel, die der Rechtsstaat bietet, einsetzen, um unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Gleichzeitig sind wir uns gerade auch mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen Rechtsextremismus sicher: Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird sich als stärker erweisen als die Versuche der Spaltung und Zerstörung.“